Rechtsschutz: Wie du vermeidest Anwaltskosten selbst tragen zu müssen - Leitfaden zur Rechtsschutzversicherung

Wusstest du, dass eine Kündigungsschutzklage Anwalts- und Gerichtskosten über 10.000 Euro verursachen kann? Verlierst du den Prozess, musst du diese Kosten aus eigener Tasche bezahlen, denn Recht haben und Recht bekommen ist bekanntermaßen zweierlei. Du kannst der friedlichste und kompromissbereiteste Mensch sein und trotzdem kann es dir passieren, in einen kostspieligen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Mit einer Rechtsschutzversicherung vermeidest du, auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben...

Inhalte des Beitrags:

1 Ist Rechtsschutz sinnvoll? Wann lohnt sich eine Rechtschutzversicherung?

2 Welche Kosten übernimmt eine Rechtsschutzversicherung?

3 Was ist durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt?

3.1 Wer ist versichert und wo bzw. wann gilt der Versicherungsschutz?

3.2 Gilt der Versicherungsschutz sofort?

4 Was deckt eine Rechtsschutzversicherung nicht ab?

5 Was solltest du beim Auftreten eines Streitfalls oder Rechtsproblems unbedingt beachten?

6 Wie hoch sind die Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung?

Nehmen wir mal an, du arbeitest seit vier Jahren als Vertriebsassistentin bei einer Computerfirma. Du verstehst dich gut mit den Kollegen und fühlst dich sehr wohl in der Firma. Doch eines Tages ruft dich dein Chef zum persönlichen Gespräch und kündigt dir fristlos. Grund: Du hättest eine Rechnung nicht bezahlt. Daraufhin hat die Firma diesen wichtigen Kunden verloren. Bei Durchsicht der Unterlagen habe dein Chef zusätzlich festgestellt, dass das nicht das erste Mal war. Fassungslos räumst du deinen Arbeitsplatz und bist dir keiner Schuld bewusst.

Jetzt hast du, wie es so oft im Leben ist, zwei Möglichkeiten:

1. Du gibst dich geschlagen, obwohl du der festen Überzeugung bist keinen Fehler begangen zu haben und hast eben ab sofort keinen Arbeitsplatz mehr.

Oder

     2. Du gibst nicht nach und schaltest einen Rechtsanwalt ein, der dann eine Kündigungsschutzklage beim 

         Arbeitsgericht einreicht.

Der Rechtsanwalt und auch das Gericht wollen natürlich bezahlt werden. Anwalts- und Gerichtskosten bemessen sich immer nach dem Streitwert. Da du monatlich 3.500 Euro verdienst, setzt das Gericht 10.500 Euro als Streitwert an. Bei Arbeitsprozessen gelten drei Monatsgehälter in der Regel als Streitwert. Das Prozesskostenrisiko liegt in der 1. Instanz bei 5.424,39 Euro. Sollte es noch in die 2. Instanz gehen, kommen noch einmal 5.140,66 Euro hinzu.

Mit dem Prozess- und Anwaltskostenrechner kannst du einfach und schnell die auf dich zukommenden Prozess- und Anwaltskosten im Falle eines Rechtstreits kalkulieren.

Anders als bei Zivilprozessen, in denen der Verlierer die Kosten tragen muss, fallen unabhängig vom Prozessausgang in Arbeitsprozessen immer Kosten an. Selbst wenn du also gewinnst und wieder eingestellt werden musst, hast du erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen.

Wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast, solltest du dir genau überlegen, ob es die Klage wert ist. Reicht dein Geldbeutel für die Rechtsauseinandersetzung überhaupt aus? Zumal dein monatliches Gehalt vorerst weggebrochen ist und du deine laufenden Lebenshaltungskosten wie Miete, Lebensmittel, Versicherungsbeiträge etc. weiterhin stemmen musst. Vorhandener Rechtsschutz wäre in diesem Fall offensichtlich sinnvoll. Denn dein finanzielles Risiko würde deutlich gemindert werden.

Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken brauchst du dir um die Anwalts- und Gerichtskosten keine Gedanken machen, da diese Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Eine Rechtsschutzversicherung hat eine Art Krankenschein-Funktion. Das funktioniert in etwa wie bei einem gewöhnlichen Arztbesuch auch. Du kannst zum Anwalt gehen und dein Portemonnaie zu Hause lassen.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt Gerichts- und Anwaltskosten:

• Zeugengelder und gerichtliche Sachverständigenhonorare,
• Kosten des Gegners, soweit der Versicherte sie übernehmen muss,
• Kosten für Mediationsverfahren,
• • bei Teilerfolgen vor Gericht, wenn die Kosten zwischen den Parteien durch den Richter aufgeteilt werden,
  • bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners: Die eigenen Anwalts-/ Gerichtskosten, wenn man einen Prozess gewinnt – der Gegner aber zahlungsunfähig ist,
  • bei außergerichtlichen Streitigkeiten: Wenn der Gegner nicht verpflichtet ist, die fremden Anwaltskosten zu erstatten.

Kosten, die ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen worden sind, werden nicht erstattet. Dazu zählen z. B. Anwaltshonorare, die über den gesetzlichen Gebührensätzen liegen oder Kosten des Gegners, die freiwillig übernommen wurden.

Rechtsschutzversicherer bieten neben der Übernahme der Kosten auch weitere Serviceleistungen rund um die Klärung eines Streitfalls an. Die Empfehlung eines kompetenten Anwalts in der Nähe, die telefonische Rechtsauskunft oder ein Dokumentenportal sind nur einige von vielen zusätzlichen und sinvollen Dienstleistungen, die an dieser Stelle zu nennen sind.

Bei der Rechtschutzversicherung gibt es verschiedene Bausteine, die es ermöglichen, den Versicherungsschutz individuell an den persönlichen Bedarf anzupassen. Prinzipiell werden die Bereiche Privat, Beruf, Wohnen und Verkehr unterschieden. Der Umfang des Rechtsschutzes kann nach dem Baukastenprinzip innerhalb einer Kombi-Police bestimmt werden.

Die wesentlichen Kombinationen für Arbeitnehmer/ Beamte sind:

1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz ist die bekannteste Absicherung für Privatkunden: Es sind bis zu drei sogenannte Rechtsschutz- Bausteine in dieser Produktkombination versichert. Im privaten Baustein sind u.a. der Schadenersatz-, Straf-, Vertrags-, Steuer-, Sozial-, Verwaltungs-, Beruf-, (für Arbeitnehmer/ Beamte)- und Immobilien- Rechtsschutz enthalten. Der Arbeits- und/ oder der Immobilien- Rechtsschutz kann abgewählt werden, sofern einer oder beide Bausteine nicht gewünscht sind. Sofern du z.B. Mieter/in einer Wohnung lebst und in der freien Wirtschaft arbeitest, raten wir zur kompletten Kombination, da Streitigkeiten mit Vermietern und Arbeitgebern leider nicht selten sind. Die wichtigsten Leistungsbausteine werden im Verlauf des Beitrages näher erläutert. Der Verkehrsbereich in dieser Kombination deckt fast alle Streitigkeiten rund um das Kfz ab. Unter anderem sind Auseinandersetzungen aus Verkehrsunfällen, Ärger beim Kauf/ Verkauf eines Kfz's oder wenn es mal um den Führerschein geht.
   
2. Privat- und Berufs- Rechtsschutz ist die Kombination für Leute die kein Kfz haben und auch nicht fahren, also ohne den Verkehrsbereich. Wie auch in der unter 1 aufgeführten Kombination kann der Berufs- und/ oder Immobilien- Rechtsschutz abgewählt werden.
3. Verkehrsrechtsschutz: Weder der Privat-, noch der Berufs- oder Immobilienbereich ist gewünscht. Dann kommt der "Solo" Verkehrsrechtsschutz in Frage. Er deckt, wie oben bereits beschrieben Streitigkeiten rund ums Kfz ab.
4. Immobilien- Rechtsschutz: Dieser Baustein  kann für verschiedene Eigenschaften separat abgeschlossen werden. Zum einen für die Eigenschaft als Mieter einer Wohnung oder Haus und zum Anderen in der Eigenschaft als Vermieter. In diesem Baustein sind alle Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis und nachbarechtliche Ärgernisse abgesichert. Der separate Abschluss des Mieterrechtsschutzes ist jedoch nicht sinnvoll, da der Beitrag im Verhältnis zu unter 1 oder 2 aufgeführten Rechtsschutzkombinationen unverhältnismäßig teuer ist.

Für Selbständige und Firmen gibt es gesonderte Rechtsschutz- Angebote.

Wesentliche Leistungsbausteine innerhalb dieser Rechtsschutzkombinationen sind:

• Schadenersatzrechtsschutz: Für die Durchsetzung der Ansprüche auf Schadenersatz, z. B. bei einer ungeklärten Schuldfrage eines Verkehrsunfalls
• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht: Streit um private Verträge des Alltags, z.B. Urlaubsreise
• Steuer- Rechtsschutz: Z. B. Streit um die Steuererklärung
• Sozialgerichts- Rechtsschutz: Streit vor deutschen Sozialgerichten
• Verwaltungs- Rechtsschutz: Streit vor deutschen Verwaltungsbehörden
• Straf- und Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz: Wenn man sich in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafvorschriften oder in einem Bußgeldverfahren verteidigen muss, z. B. wenn man beschuldigt wird, sich im Straßenverkehr vorschriftswidrig verhalten oder fahrlässig einen Menschen verletzt zu haben.
• Berufs- Rechtsschutz: Für Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsverhältnis, z.B. wenn einem gekündigt wird oder der Arbeitgeber einem Geld schuldet.
• Opfer- Rechtsschutz: Wenn man als Opfer einer Gewaltstraftat Ansprüche in einem Strafgerichtsprozess als Nebenkläger geltend machen möchte. Beispiel: Aufgrund eines Angriffs wird man als Fahrgast im öffentlichen Nahverkehr schwer verletzt.
• Wohnungs- und Grundstücks- Rechtsschutz: Wenn man seine Interessen als Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer oder als Mieter behaupten muss, z. B. bei Mieterhöhungen, Kündigungen oder Streit um Betriebskostenabrechnungen.

Versichert ist natürlich der Versicherungsnehmer erst einmal selbst. Ehe-/ Lebenspartner/in und unverheiratete Kinder bis 25 Jahre sind in der Regel bis zum Ende der Ausbildung mitversichert.

Der Geltungsbereich für Privat- und Verkehrsrechtsschutz besteht meistens in Europa unbegrenzt. Dazu zählen viele Versicherer auch Urlaubsländer wie die Türkei und Tunesien. Bei einigen Tarifen besteht der Versicherungsschutz für den privaten Bereich auch außerhalb Europas. Hier gilt es jedoch zu bachten, dass die maximale Deckungssumme meist von der allgemeinen Versicherungssumme abweicht. Zudem sind meist nur Auslandsaufenthalte von bis zu sechs Wochen inbegriffen.

Bei den Bausteinen Berufsrechtsschutz, Wohnrechtsschutz und Vermieter- Rechtsschutz besteht der Schutz ausschließlich innerhalb Deutschlands.

Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es für manche Leistungsbausteine Wartezeiten. Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und Beginn des Versicherungsschutzes. Er beträgt in der Regel drei Monate. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Versicherungsvertrag erst kurz vor einer absehbaren rechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossen wird.

Auch wenn die Rechtschutzversicherung ein durchaus beruhigendes Gefühl vermittelt, ohne Kostenrisiko klagen zu können, ist sie natürlich kein Allheilmittel. Die Rechtsschutzversicherung kann nicht alle Lebensbereiche abdecken – schließlich soll sie ja bezahlbar bleiben. In der Regel nicht versichert sind deshalb Verfahren rund um:

• den Hausbau
• das Urheber- und Markenrecht
• Spiel- bzw. Wettverträge und Gewinnzusagen
• Kapitalanlagen
• Halt- und Parkverstöße im Straßenverkehr

Im Erbrecht werden vielfach allein die Kosten für eine Beratung beim Anwalt übernommen, wenn eine veränderte Rechtslage (z. B. durch den Tod eines Erblassers) dies erfordert. Gleiches gilt meist auch für das Familienrecht.

Außerdem gilt es grundsätzlich, sich im Detail darüber zu informieren, was im Rechtschutz enthalten ist und was nicht. Es lauern oftmals Stolpersteine und Fallstricke, denn die Versicherungsbedingungen sind recht streng.

In einem Streit- oder Problemfall solltest du dich zuerst an deinen Rechtsschutzversicherer wenden. Er informiert dich über:

• den Versicherungsschutz, die konkreten Leistungen sowie eine evtl. anfallende Selbstbeteiligung,
• das weitere Vorgehen und
• die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens.

Bei Bedarf empfiehlt der Versicherer einen kompetenten Anwalt. Du kannst den Anwalt aber auch selbst wählen, da eine gute Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl beinhalten sollte.

Hinweis: Bevor du einen Anwalt einschaltest unbedingt abklären, ob die Anwaltskosten übernommen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsanwalts grundsätzlich übernommen werden. Aus diesem Grund solltest du eine Voranfrage bzw. sog. Deckungsanfrage beim Versicherer stellen. In der Regel wird diese Anfrage vom Anwalt erstellt, damit sich der Versicherer ein genaues Bild von der Rechtsstreitsituation machen kann. Lehnt der Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme ab, müssen die Kosten für das Erstgespräch mit dem Anwalt vom Versicherungsnehmer getragen werden, sofern der Anwalt das erste Gespräch nicht kostenfrei anbietet.

Da es viele verschiedene Kombinationsmöglichkeiten gibt, können wir dir hier nur eine grobe Beitragsrichtung darstellen.

• Verkehrsrechtsschutz gibt es ab ca. 50,00 Euro jährlich
• Ein umfassendes Paket aus Privat-, Beruf-, Verkehr- und Wohnen für Arbeitnehmer fängt bei jährlich rund 200,00 Euro an

Abschließend ist zu sagen, dass du mit der Rechtsschutzversicherung in vielen Lebenssituationen auf der sicheren Seite bist, sofern du Kosten durch Rechtsstreitigkeiten nicht aus eigener Tasche bezahlen möchtest. In den wenigsten Fällen bedrohen Rechtsstreitigkeiten deine Existenz. Dennoch hast du am ausgeführten Rechtsstreit-Beispiel gesehen, dass du im Falle einer Klage nicht um Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro herumkommst.

Wenn du diese Frage für dich selbst mit nein beantwortest, ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll für dich. Mit dieser Risikoneigung bist du nicht allein, denn etwa 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland besitzen eine Rechtsschutzversicherung. Außerdem solltest du dich selbst fragen wie stark deine Neigung zu rechtlichen Auseinandersetzungen ausgeprägt ist. Ist es dir wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen oder schreckt dich der zeitliche und nervliche Aufwand eines Rechtsstreits ab?

Du kennst nun die wesentlichen Dinge, die es bei einer Rechtschutzversicherung zu beachten gilt. Beim Lesen des Beitrages hast du aber sicherlich auch erkannt, dass die verschiedenen Möglichkeiten von Rechtsschutz sehr komplex und umfangreich sind. Aus diesem Grund solltest du dich von unabhängiger Seite beraten lassen, um deinen individuellen Rechtschutzbedarf zu ermitteln und ein passendes Rechtsschutzpaket für dich zu schnüren. Einen ersten Anhaltspunkt zu den angebotenen Rechtsschutzpaketen bietet dir außerdem unser Rechtsschutz-Vergleichsrechner.

Bildquelle: Pixabay (bearbeitet), lizensiert unter CC0 1.0

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